§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Durchführung von automatisierten, technischen Webseiten-Prüfungen und damit verbundenen Dienstleistungen (nachfolgend zusammenfassend „Web-Check"), die über die Plattform https://ki-webcheck.de/ zwischen:

Schönbucher Consulting
Saarbrücker Straße 7
66399 Ommersheim
Inhaber: Andreas Schönbucher

(nachfolgend „Anbieter") und dessen Kunden geschlossen werden.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Kunde"). Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ab. Mit der Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und Ausschluss von Rechtsberatung

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines softwarebasierten Analysetools auf https://ki-webcheck.de/, mit dem der Kunde automatisierte technische Überprüfungen von Webseiten (URLs) durchführen und die Ergebnisse in Form von Berichten (Reports) als pdf Dokument einsehen, verwalten und exportieren kann.

(2) Der Web-Check stellt ausschließlich das Abbild eines technischen Zustandes einer Webseite als reine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Analyse dar.

(3) Ausdrücklicher Ausschluss von Rechtsberatung: Die Analysen, Reports und die darin enthaltenen Hinweise oder Handlungsempfehlungen (z. B. zu technischen Aspekten des Datenschutzes, oder IT-Sicherheit) dienen rein informativen und technischen Zwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine fachkundige Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten weder ersetzen noch begründen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Konformität der überprüften Webseite.

§ 3 Registrierung, Kundenkonto und Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung des Web-Checks ist die Erstellung eines passwortgeschützten Kundenkontos (Login) auf ki-webcheck.de erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

(2) Die Präsentation des Web-Checks auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(3) Durch das Absenden des Registrierungsformulars oder die Buchung des monatlichen Dienstes gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang zum Kundenkonto freischaltet oder den Beginn des Dienstes per E-Mail bestätigt.

§ 4 Berechtigung zur Durchführung des Web-Checks (Nutzerpflichten)

(1) Der Kunde verpflichtet sich und versichert ausdrücklich, dass er entweder der rechtmäßige Eigentümer und Betreiber der zur Analyse eingegebenen Webseite (URL) ist oder dass ihm eine ausdrückliche, wirksame Einwilligung des Eigentümers/Betreibers vorliegt, diese technische Analyse durchzuführen.

(2) Da der Web-Check automatisierte, servergestützte Abfragen (Requests) an die Zielseite auslöst, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten zur Rechtsverteidigung) vollumfänglich frei, die aus einer unberechtigten Durchführung eines Web-Checks an einer fremden URL resultieren.

§ 5 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise auf https://ki-webcheck.de/ sind Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung für den Dienst wird als monatlicher Pauschalbetrag abgerechnet.

(3) Der Anbieter erstellt jeweils zum Ende des Abrechnungsmonats eine monatliche Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto des Anbieters zu überweisen.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto und die Nutzung des Analysetools bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zu sperren. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der monatlichen Vergütung bleibt von der Sperrung unberührt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien flexibel monatlich zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt werden.

(3) Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an info@schoenbucher-consulting.de) oder, sofern im Kundenkonto vorgesehen, über eine entsprechende Kündigungsfunktion im Dashboard erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Pflichten aus § 4 verstößt oder mit zwei Monatsrechnungen in Verzug gerät.

§ 7 Verfügbarkeit des Dienstes

(1) Der Anbieter strebt eine hohe technische Verfügbarkeit der Plattform und des Analysetools an. Angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel.

(2) Ausgenommen von dieser Verfügbarkeit sind reguläre, angekündigte Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die durch außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Umstände (z. B. höhere Gewalt, Störungen im Bereich des Internet-Backbones, Verschulden Dritter) verursacht werden.

§ 8 Urheberrechte, Agentur-Nutzung und Weiterverkauf (White-Label)

(1) Die Plattform und die zugrundeliegenden Softwarealgorithmen sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht eingeräumt, das Tool bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) White-Label-Erlaubnis & Weiterverkauf: Dem Kunden wird ausdrücklich das Recht eingeräumt, die generierten Analyseergebnisse und Reports mit eigenen Logos, Branding-Elementen und Daten zu individualisieren.

(3) Web-Agenturen und andere Firmen sind berechtigt, diese individualisierten Reports im Rahmen ihrer eigenen Dienstleistung an ihre jeweiligen Endkunden weiterzuverkaufen oder diesen zur Verfügung zu stellen. Eine Weiterveräußerung des direkten Zugangs zum Kundenkonto (Login-Daten) an Dritte ist jedoch untersagt.

§ 9 Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter führt eine automatisierte Überprüfung durch. Er übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass die Analyseergebnisse vollständig oder fehlerfrei sind, alle technischen Mängel der geprüften Webseite lückenlos aufdecken oder zu einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg führen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine Haftung für Schäden am IT-System oder Server der geprüften Webseite, die durch die regulären, automatisierten Abfragen des Web-Checks ausgelöst werden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 10 Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Plattformnutzung sind in den separaten Datenschutzinformationen des Anbieters einsehbar.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, der Geschäftssitz des Anbieters in 66399 Ommersheim (bzw. das zuständige Gericht der Region).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt (Salvatorische Klausel).